Stellungnahme des VDPP zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

27. November 2002

von Katja Lorenz

 

Bevor der vorliegende Entwurf kommentiert wird, scheint eine Bemerkung zum Zeitplan notwendig. Es ist uns unverständlich, warum derart wichtige Änderungen nach der Anhörung im Dezember 2000 (!) so lange bearbeitet (oder auf Eis gelegt?) wurden. Auch ein Ministerinnenwechsel darf nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die Erleichterungen in der Betreuung ohnehin stark belasteter PatientInnen bringen können, nicht getroffen werden.

 

Sei es drum: Der nun vorgelegten Fassung können wir grundlegend zustimmen, und das in größerem Maße als zur damaligen Anhörung. Endlich haben wir sogar das Gefühl, dass Anhörungen wohl doch der Meinungsbildung der Ausschussmitglieder dienen können und nicht nur - wie oft erlebt - dem Austausch altbekannter Positionen. Das macht uns als ehrenamtlich tätigem Verein doch Hoffnung!

 

Zu den einzelnen Änderungen:

 

Der ersten Ergänzung zu §11 zum Umgang mit Zytostatikazubereitungen haben wir bereits in der damaligen Fassung zugestimmt. Auch der zweite Vorschlag ist praktisch gedacht: die Apotheke, die über das entsprechende know-how verfügt, stellt die Zubereitung her. Die abgebende Apotheke rechnet nach der AM-Preisverordnung ab und bekommt damit ihre Leistungen im Rahmen der Betreuung der PatientInnen bezahlt. Soweit der Idealfall. Wir hatten aber schon damals nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es diesen in der Praxis dieses finanziell lukrativen Gebietes immer weniger gibt. Dieser Bereich ist stark korrupt: die Rezepte werden nach Absprachen mit finanziellem Gewinn bestimmten Apotheken zugeordnet, diese erlassen ”dafür” den PatientInnen die Zuzahlung. Die PatientInnen kommen gar nicht in der Apotheke und sind damit für die pharmazeutische Betreuung, die gerade sie benötigen nicht erreichbar. Oft wissen sie nicht, dass diese möglich ist und ihnen zusteht!

 

Wir haben den Eindruck, dass der Gesetzgeber zu wenig Interesse hat, dieses Vorgehen zu unterbinden. Abgesehen von der Ungesetzlichkeit, werden dadurch die PatientInnen gerade in dieser sehr schwierigen Lage nicht optimal betreut.

 

Der geänderte §12 zur Versorgung der Pflegeheime ist in dieser Form viel klarer, eindeutiger formuliert. Viele unserer Forderungen fließen ein: die Genehmigung des Vertrages im Wortlaut, die Festschreibung der Information und Betreuung durch den Apotheker, die freie Apothekenwahl gerade auch für mobile Bewohner, die Ausschließung der Monopolstellung einer Apotheke. Das ist sehr gut geworden. Aus unserer Sicht sollte trotzdem eine Begrenzung der Laufzeit der Verträge aufgenommen werden. Änderungen in den Gegebenheiten und Bedürfnissen beider Vertragspartner geschehen oft schleichend. Durch eine begrenzte Laufzeit könnten diese problemloser in die Vertragsgestaltung eingehen.

 

Gerade auf diesem Gebiet schmerzt der Zeitverlust. Die Zustände in der AM-Versorgung der Pflegeheimen schreien geradezu nach dieser Festlegung. In der Zwischenzeit machen sich leider einige Apotheken den rechtsfreien Raum und die Not der Pflegedienstleiter zu Nutze und bieten diesen dubiose Verblisterungsdienste an. Das hätte verhindert werden können!

 

Der Entwurf sieht hier eine Ausnahmeregelung vor. Der Paragraf soll erst ein Jahr später in Kraft treten. Das ist nahe liegend. Aber die Dringlichkeit kann nicht genug betont werden!

 

Auch der §14 zu den Aufgaben der Krankenhausapotheken hat seit der letzten Anhörung gewonnen. Nochmals muss aber auf folgendes hingewiesen werden: Bei der Mitgabe von AM für die Wochenendversorgung muss gewährleistet sein, dass die PatientInnen ausreichend beraten werden. In wessen Verantwortung wird das liegen? Macht das in diesem Fall der entlassende Arzt? Die Krankenhausapotheker sehen die PatientInnen meist leider gar nicht. Sicher darf es keine Tütenübergabe durch die Schwester sein.

 

In der letzten Anhörung hatten wir auch schon darauf hingewiesen, dass eine Funktionserweiterung für die Krankenhausapotheke zwingend mit einem größeren personellen Aufwand einhergeht. Der damals schon deutliche Trend in die andere Richtung, hat sich leider nur rasant verstärkt, wie man auch gut in Berlin beobachten kann. Da plant Vivantes die Schließung aller beteiligten Krankenhausapotheken ”zu Gunsten” eines Versorgungszentrums. Dessen Lage wird danach ausgesucht, dass jedes Krankenhaus in einer Stunde erreichbar sein soll. Das ist das Aus für jegliche pharmazeutische Betreuung der Patienten. Das ist nicht mal mehr Versorgung. Das ist reine Belieferung!

 

Die Beratungspflicht zum wirtschaftlichen Verschreibungsverhalten der Krankenhausapotheke gegenüber den Ärzten, schärft hoffentlich deren Blick auf die Probleme der Praxiskollegen mit der Patientencompliance, wenn sie von Original auf Generikum umstellen müssen.

 

Die Herausnahme der Pflegeheime aus Absatz 6 ist aus genau den genannten Gründen richtig. Zu viele grundlegende Entscheidungen müssen zuvor getroffen werden. Leider wird entgegen aller Hoffnungen das in dieser Wahlperiode nicht mehr geschafft und in der nächsten hoffentlich nicht wieder soweit rausgeschoben.

Die Entscheidung zum §311 Abs. 2 SGB V ist überfällig. Auch hier wurde wertvolle Zeit verschenkt. Zeit, die viele dieser Zentren nicht hatten. Den wenigen überlebenden Einrichtungen wird nun wenigstens eine Zukunft möglich.

 

 

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