Endet Solidarität bei 3487,50 oder 5150 Euro?

Überlegungen und Rechenbeispiele zur Bürgerversicherung

von Thomas Schulz

Zur Umstrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden derzeit die Modelle der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale kontrovers diskutiert. Bündnis90/Die Grünen und die SPD favorisieren eine Bürgerversicherung, die Union favorisiert mehrheitlich eine Kopfpauschale, die unionsintern nur "Gesundheitsprämie" genannt werden darf.

 

Ausgangssituation

 

Derzeit wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) praktisch ausschließlich von Arbeitnehmern finanziert, die weniger als 3487,50 Euro pro Monat verdienen. Beamte, Selbstständige und gut verdienende Arbeitnehmer können sich privat in der Regel günstiger versichern. Vor diesem Hintergrund ist eine Umstrukturierung im Krankenversicherungssystem wirklich dringend erforderlich. Die Bürgerversicherung sieht vor, alle Personen - auch die Beamten und Selbstständigen (und eigentlich auch die gut verdienenden Arbeitnehmer) - und alle Einkünfte (z.B. Kapitalerträge und Mieteinnahmen) einzubeziehen. Damit soll der Faktor Arbeit entlastet und die Einnahmebasis erweitert werden. All diese Überlegungen erscheinen auf den ersten Blick sehr löblich und sehr sozial.

 

Bündnis 90/Die Grünen haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Bürgerversicherung durchstrukturiert und verschiedene Annahmen durchrechnet. Es ist unter gruene-fraktion.de/[...]0,,6202,00.pdf herunter zuladen. Ich habe mir den Spaß gemacht und verschiedene Annahmen mit den Eckpunkten dieses Modells durchgerechnet. Der Nachteil ist natürlich der, dass derzeit die verschiedenen Modelle der Bürgerversicherung eine kürzere Lebensdauer haben als ein vollreifer Pfirsich in der Sommersonne. Die Berechnungen verdeutlichen aber einige Grundprobleme.

 

Beispiel 1

 

Einfluss der Beitragsbemessungsgrenze (BMG) auf den zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag von Arbeitnehmern.

GKV-Beitrag 2000 3000 4000 5000 10000 20000
derzeit 14,3 143,00 214,50 249,36 249,36 249,36 249,36
BMG 3487,50 13,0 130,00 195,00 226,69 226,69 226,69 226,69
BMG 5150 12,0 120,00 180,00 240,00 300,00 309,00 309,00
keine BMG 10,9 109,00 163,50 218,00 272,50 545,00 1090,00

 

In der Spaltenüberschrift sind die monatlichen Bruttogehälter angegeben. Die Beträge in der Tafel geben nur den Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung an. Die Veränderungen der prozentualen Angaben der GKV-Beiträge stammen aus den Modellrechnungen des Gutachtens. Eine Anrechnung von Kapitalerträgen etc. findet hier nicht statt.

 

Bewertung

 

Die Verbreiterung der Einnahmenbasis durch Einbeziehung der Beamten, Selbstständigen und gut verdienenden Arbeitnehmer macht sich durch eine Reduzierung des GKV-Beitrages von mindestens 1,3 % bemerkbar. Das Grundmodell basiert auf der "Beitragsbemessungsgrenze" von derzeit 3487,50 Euro. Oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zahlen alle Beitragszahler unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Betrag, den Höchstbetrag.

 

Nun zu den einzelnen Szenarien

 

Vorteil der BMG 3487,50
Die Beiträge sinken etwas, der höchste Beitrag wäre 226,69 Euro. Es würden sich milde Entlastungen der niedrigen Einkommen ergeben aber auch die höheren Einkommen von z.B. 4000 Euro im Monat würden profitieren.

Vorteil der BMG 5150
Der Krankenkassenbeitrag würde um etwa 2,3 % sinken. Damit würden die Beiträge auf die Einkommen bis 4000 Euro sinken. Personen mit einem Einkommen von 2000 Euro werden massiv entlastet (23 Euro im Monat). Die höheren Einkommen werden stärker belastet, der höchste Beitrag wäre 309 Euro. Personen mit einem Einkommen von 5000 Euro im Monat würden 50 Euro mehr im Monat bezahlen, kein Wunder, dass die Partei der gut verdienenden Akademiker gegen eine entsprechende Beitragsbemessungsgrenze ist.

Vorteil ohne BMG
Wenn die Beitragsbemessungsgrenze ganz aufgehoben würde, würden alle Einkommen ohne Obergrenze nach dem geltenden Prozentsatz einbezogen werden. Der Krankenkassenbeitrag würde um 3,4 % gegenüber dem Status quo der GKV sinken. Die direkte Folge wäre ein deutliches Absinken der Beiträge der Einkommen bis 4000 Euro! Bei einem Monatseinkommen von 2000 Euro würde die Entlastung für die ArbeitnehmerIn sogar 34 Euro im Monat betragen. Dies hätte eine erhebliche Belastung der wirklich gut Verdienenden zur Folge. Daher wird diese Alternative nirgends ernsthaft verfolgt. Keine Regierung würde sich an einen monatlichen GKV-Beitrag von 1090 Euro bei Verdienern von 20.000 Euro im Monat herantrauen …

Beispiel 2

 

Entsprechend der Vorstellungen zur Bürgerversicherung werden Miet- und Zinseinnahmen von 2000 Euro im Jahr bei der Einziehung von GKV-Beiträgen mitberücksichtigt.

GKV-Beitrag 2000 3000 4000 5000 10000 20000
Kapital-/Miete (pro Jahr) 2000





derzeit 14,3 143,00 214,50 249,36 249,36 249,36 249,36
BMG 3487,50 13,0 151,67 216,67 226,69 226,69 226,69 226,69
BMG 5150 12,0 140,00 200,00 260,00 309,00 309,00 309,00
keine BMG 10,9 127,17 181,67 236,17 290,67 563,17 1108,17

 

Einnahmen aus Vermietung und Kapitalerträgen von 2000 Euro im Jahr mögen im ersten Moment hoch vorkommen. Da es aber erklärte rot-grüne Politik ist, die Eigenvorsorge zu stärken, sollten Erwerbstätige im höheren Lebensalter schon so viele Ersparnisse haben, die entsprechende Zinsen/Erträge abwerfen.

 

Bewertung

 

derzeit
Die Zeile zeigt, dass sich solche Einnahmen derzeit nicht auswirken. Die verschiedenen Beitragsbemessungsgrenzen zeigen, dass die BMG bei Einbeziehung von anderen Einnahmen ausschließlich die Versicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen benachteiligen, die gut verdienende Klientel würde – wie bisher – verschont bleiben.

BMG 3487,50
Personen mit einem monatlichen Einkommen von 2000 Euro würden mehr zahlen als vorher. Arbeitnehmer die mehr als 4000 Euro im Monat verdienen liegen sowieso schon über der BMG und zahlen weniger als vorher. Die Einbeziehung von Kapitalerträgen betrifft also nur die Versicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Bei der derzeitigen Regierungspolitik ist davon auszugehen, dass dies auch beabsichtigt ist.

BMG 5150
Durch die verstärkte Einbeziehung der höheren Einkommen würde sich die Situation für die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen dem Status quo angleichen. Hier wären die Personen mit einem Einkommen von knapp unter der BMG verstärkt belastet.

Keine BMG
eine Entlastung aller Einkommen bis 4000 Euro. – Politisch immer noch nicht durchsetzbar.

Beispiel 3

Miet- und Zinseinnahmen von 10.000 Euro im Jahr werden bei der Einziehung von GKV-Beiträgen mitberücksichtigt

 

GKV-Beitrag
2000 3000 4000 5000 10000 20000
Kapital-/Miete (pro Jahr) 10000





derzeit 14,3 143,00 214,50 249,36 249,36 249,36 249,36
BMG 3487,50 13,0 226,69 226,69 226,69 226,69 226,69 226,69
BMG 5150 12,0 220,00 280,00 309,00 309,00 309,00 309,00
keine BMG 10,9 199,83 254,33 308,83 363,33 635,83 1180,83
derzeit
Die Zeile zeigt, dass sich solche Einnahmen derzeit nicht auswirken.

BMG 3487,50
Auch Personen mit einem Einkommen von 2000 Euro und 3000 Euro sind nun – bei Umlegung der Zinszahlungen auf das Monatseinkommen – oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Im Vergleichen zum Status quo zahlen sie mehr als vorher. Bei Personen mit einem Einkommen von 4000 Euro und mehr machen sich die zusätzlichen Einnahmen nicht bemerkbar.

BMG 5150
Hier wären die Personen mit einem monatlichen Einkommen von 4000 Euro verstärkt belastet.

Keine BMG
Alle würden mehr bezahlen. – Politisch nicht durchsetzbar.

 

Derzeit wird über die Beitragsbemessungsgrenze bei 3487,50 oder bei 5150 Euro und die "Akzeptanz" bei der Bevölkerung diskutiert. Bei der derzeitigen Vorstellung einer Einbeziehung aller sonstigen Kapital- und Mieteinkünfte bedeutet eine Beitragsbemessungsgrenze, dass nur die Beitragszahler darunter noch zusätzlich Krankenkassenbeiträge auf Sparzinsen oder Mieteinkünfte zahlen würden. Ist das wirklich unsere Vorstellung einer sozial gestalteten Bürgerversicherung? Die Beitragssenkung würde gerade 1,3% betragen und nur die Versicherten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze dürften zusätzlich für Sparzinsen (oberhalb eines Sparerfreibetrages) Krankenkassenbeiträge zahlen!?

 

Wahrscheinlich wird es auf eine Bürgerversicherung ohne Einbeziehung der Kapital- und Mieteinkünfte hinauslaufen. Das wäre bei der Beibehaltung von Beitragsbemessungsgrenzen im Endeffekt sozialer!

 

Anmerkung: Wäre eine steuerfinanzierte Krankenversicherung – nach Schließung der Schlupflöcher – nicht solidarischer? Die Einkommenssteuer kennt keine "Beitragsbemessungsgrenzen" …

 

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TERMINANKÜNDIGUNG

 

17. August, Hamburg

VdPP-Regionalgruppe um 19.30 Uhr in Hamburg

 

11. September, Berlin

VdPP-Regionalgruppe um 19.30 Uhr in Schöneberg

 

15. -17. September 2017, Berlin

MEZIS, 10 Jahre MEZIS, Internationales No Free Lunch Treffen

https://www.mezis.de/events/10-jahre-mezis-internationales-no-free-lunch-treffen/