Stadt Dülmen hilft Hartz-IV-Empfängern bei Medikamentenzuzahlung

 

Juni 2010

von Ingeborg Simon

 

Mit dieser menschenfreundlichen Botschaft sorgte die ÄRZTE ZEITUNG.DE Ende Februar 2010 bei ihren LeserInnen für warme Herzen.

 

Was verbirgt sich hinter dieser Meldung, die sofort auch von anderen Zeitungen verbreitet wurde?

 

Alle zehn in Dülmen (NRW) ansässigen Apotheken bieten in Anlehnung an ein ähnliches seit 2007 in Stuttgart existierendes Projekt Menschen, die nachweislich über sehr geringe Finanzmittel verfügen, nicht verschreibungspflichtige Medikamente zum halben Verkaufspreis an. Die andere Hälfte des Verkaufspreises zahlt ein im Zeitungsartikel nicht genannter privater Sponsor.

 

In Dülmen trifft der Preisnachlass nur solche Arzneimittel, die auf einer von ÄrztInnen und ApothekerInnen gemeinsam erarbeiteten Arzneimittelliste stehen. Bisher geht es dabei um etwa 50 Präparate gegen Fieber, Erkältung, Schmerzen, Heuschnupfen, Darmbeschwerden etc. Anspruchsberechtigte VerbraucherInnen müssen ihre prekäre finanzielle Situation offen legen, um in einer Arztpraxis ein Privatrezept ausgestellt zu bekommen, das dann – nachdem die in Dülmen bestehende Lebensmitteltafel per Stempel die Rechtmäßigkeit des Anspruchs bestätigt hat – in einer der Apotheken eingelöst werden kann.

 

Die Apotheken sind stolz auf ihr Projekt und finden dafür freundliche Anerkennung (obgleich sie selbst finanziell dazu offenbar nichts beitragen etwa durch deutliche Preisabsenkungen beim Verkaufspreis rezeptfreier Mittel). Die NutznießerInnen dieses Unternehmens sind erleichtert über den gewährten Preisnachlass und der Sponsor, dem ich freundliche Absichten unterstelle, darf sich über die Akzeptanz für seine erwiesene Großmut freuen. Ich gehe auch davon aus, dass die bereitgestellten Medikamente alle eine wirksame, medizinisch unbedenkliche und therapeutisch sinnvolle Hilfe für die Betroffenen darstellen.

 

Was gibt es da noch zu diskutieren?

 

Erinnern wir uns kurz! Vor der Umsetzung der “Agenda 2010”-Politik in der Regierungszeit von Rot-Grün waren Menschen mit geringem Einkommen von Zuzahlungen zu Arzneimitteln durch eine Härtefallregelung befreit. Es gab keine Zugangsbarriere für arme erkrankte GKV-Versicherte in Form einer Praxisgebühr beim Arzt, verschreibungsfreie apothekenpflichtige Medikamente waren nicht grundsätzlich von der ärztlichen Verordnung ausgeschlossen und arbeitslos gewordene BürgerInnen erhielten eine Arbeitslosenunterstützung, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch erworben hatten durch Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung.

 

Dann kam ein jäher Wechsel mit der ab 2003 wirksamen “Agenda 2010”-Strategie! Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: “Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen” und dabei bezog er ausdrücklich das Gesundheitswesen mit ein. Ein Jahr später stellte er zufrieden fest, dass die bis dahin bereits eingeleiteten Maßnahmen im Gesundheitsbereich erste Erfolge zeigen würden.

 

Wie sahen diese “Erfolge” aus? Das ständig anwachsende Heer von Hartz-IV-Empfängern, denen im Monat vom Gesetzgeber weniger als 15 Euro für ihre “Gesundheits-pflege” zugestanden werden, aber auch Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Sozialhilfeberechtigte und RentnerInnen mit Grundsicherung dürften diese von Schröder gesehenen “Erfolge” nicht erlebt haben. Sie mussten ihre Arztbesuche enorm einschränken, sie lösten ihre Rezepte mit ärztlichen Verordnungen seltener oder gar nicht ein, sie wurden von ihren gesetzlichen Kassen nicht aufgeklärt über die Möglichkeiten der Befreiung von Zuzahlungen beim Erreichen eines bestimmten Eigenbetrages. Sie ließen in Apotheken anschreiben, verlegten sich auf die Selbstmedikation mit Drogerie- und Supermarktartikeln und fanden sich in dieser Gesellschaft wieder als Bittsteller und Almosenempfänger in Eigenverantwortung!

 

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelte, dass 20 % der befragten Hartz-IV-Empfänger rezeptfreie Arzneimittel nicht mehr bezahlen können. Da kamen dann offenbar solche Projekte wie in Dülmen zur rechten Zeit, um Hilfsbedürftige zu unterstützen. Zufrieden bemerkt die ÄRZTE ZEITUNG, hier wirke Bürger-Engagement als rettender Anker.

 

Frage: Sollte dieses Beispiel wirklich Schule machen? Liegt hier ein echter Lösungsansatz für die Betroffenen?

 

Kann man es zulassen, dass MitbürgerInnen, die jahrzehntelang darauf vertrauen durften, im Krankheitsfall als GKV-Mitglieder auch ohne einen Pfennig in der Geldbörse als Anspruchsberechtigte gesundheitliche Leistungen zeitnah zu erhalten, sich jetzt – politisch gewollt und verordnet – gegenüber amtlichen und ehrenamtlichen Einrichtungen als arm und mittellos ausweisen müssen, um Hilfen im konkreten Einzelfall zu bekommen, die eigentlich als originäre Aufgaben in der Verantwortung sozialstaatlicher Daseinsvorsorge zu gewährleisten sind? Ist es mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde vereinbar, wenn Menschen in unserem Land, das sich immer noch als Sozialstaat versteht, gezwungen werden trotz ihrer Mitgliedschaft im Sozialversicherungssystem, zum Leben notwendige Unterstützungsdienste zu erbitten unter Vorlage entsprechender Berechtigungszeugnisse?

 

Zivilgesellschaftliches ehrenamtliches Engagement in allen Ehren! Ohne dieses kann selbst ein starker Sozialstaat niemals auskommen. Wenn es aber zur Kompensation politisch gewollter sozialstaatlicher Defizite herangezogen wird und damit gesellschaftlichen Protest und soziale Ungerechtigkeit notdürftig verschleiern hilft, dann führt das zur Duldung und widerspruchsloser Hinnahme gesellschaftlicher Missstände. Die “Agen-da 2010”-Politik unter Rot-Grün, bruchlos weitergeführt von Schwarz-Rot und jetzt von Schwarz-Gelb ins Koalitionsprogramm übernommen, zerstört eines der wichtigsten Güter des Sozialstaates: das Solidaritätsprinzip in der GKV.

 

Die Demontage sozialstaatlicher Strukturen kann keine Apotheke, kein Arzt, keine Lebensmitteltafel und kein privater Sponsor in Dülmen, Stuttgart oder anderswo kompensieren und vergessen machen oder auch nur lindern helfen. Solche Projekte wie hier vorgestellt kommen einzelnen Menschen in Notlagen zur Hilfe und verdienen daher Respekt. Sie sind aber gleichzeitig auch problematisch, wenn die beteiligten Akteure, hinter denen starke gesellschaftliche Gruppen stehen (Kassenärztliche Vereinigungen, Kammern der Heilberufe, Kommunen, Unternehmerverbände) es unterlassen, ihren politischen Einfluss gegen die hier zutage tretenden Ungerechtigkeiten, miterlebten Stigmatisierungen und gesellschaftlichen Ausgrenzungen wachsender Bevölkerungsgruppen geltend zu machen.

 

 

Abgedruckt in RB 78

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MEZIS, 10 Jahre MEZIS, Internationales No Free Lunch Treffen

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