Was tut die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit der Grünen in Hannover?

Ein Bericht für den VDPP von der März-Sitzung

von Thomas Schulz

 

"Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG)"

 

hieß der Titel einer Veranstaltung zu der die LAG Gesundheit der Grünen am Donnerstag, den 25.3.04 einluden. 20 TeilnehmerInnen erschienen, um sich über die konkreten Effekte der Bundespolitik zu informieren.

 

Matthias Wienold als Sprecher der LAG wies darauf hin, dass es sich zwar um ein Bundesgesetz handele, aber die Auswirkungen auf die Landes- und vor allen Dingen auf die kommunale Ebene ausstrahlen würden. In sechs Kurzreferaten wurden verschiedene Auswirkungen und Probleme des GMG dargestellt.

 

Von Zuzahlungen, Renten und der sozialen Schieflage

 

Aus Sicht der chronisch Kranken berichte Herr Cosmo als Vertreter der deutschen Parkinson-Vereinigung über die Wahrnehmung der Zuzahlung und die Befürchtung über Streichungen bei den dringend erforderlichen Physiotherapiemaßnahmen. Er kritisierte vor allen Dingen die volle Einbeziehung von Betriebsrenten für die Krankenkassenbeiträge und die Nullrunde bei den Rentenerhöhungen.

 

Dörte von Kittlitz vom Selbsthilfebüro Hannover kritisierte das GMG im gesamtpolitischen Kontext und bemängelte die schlechte Informationspolitik im Vorfeld des Gesetzes. Sie forderte konkret eine Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Unterstützung der Selbsthilfegruppen durch die GKV.

 

Eckard Laufer von der Patientenberatungsstelle Göttingen fand die Informationspolitik im Zusammenhang mit dem GMG nicht so schlecht, er sah eher Wahrnehmungsprobleme bei Versicherten und Patienten. Er stellte klar, dass die Nullrunde für die Rentner vorteilhaft wäre, bei Anwendung der geltenden Rentenformel hätte es eigentlich eine Rentensenkung geben müssen! Seine Kritik am GMG bezog sich auf die gestaffelte Einführung von Gesetz und einigen Ausführungsbestimmungen, die für Verwirrung in allen Bereichen sorgten. Bei der Abwägung erkannte er eine Reihe von positiven Regelungen, wie z. B. die Fortbildungsverpflichtung für ÄrztInnen, die Hausarztregelungen. Dagegen stehen sehr negative Punkte, unter denen das Verlassen des paritätischen Finanzierungsmodells der GKV den gravierendsten Punkt darstellt.

 

Die GKV und das GMG

 

Auch Heinrich Heggemann von der AOK Niedersachsen bemängelte die soziale Schieflage des GMG. Er kritisierte die Finanzierung, die vor allen Dingen durch die Versicherten und Patienten erfolgte, seiner Meinung nach ist die Bürgerversicherung, die ja sehr stark von den Grünen propagiert wird, eine Alternative. Er wies aber daraufhin, dass ohne die Einsparungen Beitragserhöhungen bei den Kassen der GKV erforderlich gewesen wären. Bislang sind die Senkungen der Beitragssätze noch sehr gering aber Heggemann erwartet, dass die GKV-Kassen – schon aufgrund der Konkurrenz – Einsparungen zügig weitergeben werden. Es muss allerdings noch berücksichtigt werden, dass die GKV schon mehrere Milliarden Euro Schulden angesammelt hat, die bislang nicht getilgt werden. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das GMG wegen der handwerklichen Mängel in der Erstellung und Umsetzung allerdings “durch”. Für die Krankenkassen hat sich der Beratungsaufwand mit dem Beginn 2004 verdoppelt. Allein zum Thema Praxisgebühr wurden 15 Seiten einer Beratungsbroschüre beschrieben. Der bürokratische Aufwand in dem Bereich ist hoch. Für die integrierte Versorgung wird die AOK Niedersachsen 28 Mill. Euro ausgeben.

 

Nach Einschätzung von Heggemann werden Bonussysteme und Zusatzversicherungen die Unterschiede zwischen GKV und PKV verschwimmen lassen.

 

ApothekerInnen und das GMG

 

Aus Anbieterseite berichte Jürgen Große vom Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP): Die GKV-Umsätze für Arzneimittel sind im Januar deutlich zurückgegangen, wobei es hier klare Vorzieheffekte in den Dezember 2003 gab. Aber auch im Februar 2004 lagen die GKV-Umsätze niedriger (Hamburg: minus 18,6 % und Niedersachsen: minus 12,4 %). Erst die nächsten Monate werden zeigen, ob hier immer noch die Vorzieheffekte wirken. Für diesen Rückgang der GKV-Umsätze ist hauptsächlich die Regelung verantwortlich, die eine Verordnung von OTC-(nicht verschreibungspflichtige AM)-Präpara-ten zu Lasten der GKV verbietet (mit einigen Ausnahmen).

 

Weiterhin hat sich die Preisermittlung für verschreibungspflichtige AM verändert: Auf den “Einkaufspreis” werden 3 % plus 8,10 Euro (6,10 Euro für die GKV) aufgeschlagen. Dies hat zur Folge, dass niedrigpreisige verschreibungspflichtige Arzneimittel teilweise sehr viel teurer werden, während hochpreisige verschreibungspflichtige Arzneimittel erheblich billiger werden. Der Betrag des Fixaufschläge wurde so berechnet, dass die Apotheken in etwa so viel verdienen werden wie im Jahr 2002. Für die Apotheken entfällt damit der Anreiz, sich vor allen Dingen um Patienten mit hochpreisigen Rezepten zu kümmern. Bei den Patienten gab es bei Privatrezepten erheblichen Unmut über die Preiserhöhungen im niedrigpreisigen Segment. Im hochpreisigen Segment gab es nur in Einzelfällen Preiserhöhungen durch die pharmazeutische Industrie, hingegen wurden im Bereich der “Life-Style”-Präparate (Viagra u. ä.) erhebliche “versteckte” Preiserhöhungen vorgenommen. Problematisch wurde von Große die Situation der Sozialhilfeempfänger eingestuft, die erhebliche Zuzahlungen erst mal vorlegen müssen, bis es zur Befreiung von der Zuzahlungspflicht kommt.

 

Frauen und das GMG

 

Friedericke Fischer als stellvertretende Sprecherin der LAG untersuchte das GMG unter dem Aspekt einer Frauenbenachteiligung, die sehr häufig versteckt erfolgt. Von den Leistungsstreichungen sind vor allen Dingen Frauen betroffen, die in der Regel weniger verdient haben und daher als Rentnerinnen über geringere Renten verfügen. Da dieser Personenkreis seltener über einen Führerschein und über Autos verfügt, sind die Streichungen bei den Transportkostenbeteiligungen besonders spürbar.

 

Weiterhin kritisierte Fischer die Verlängerung der Vorsorgeuntersuchungsintervalle für Schwangere, die Streichung des Entbindungsgeldes, die familienpolitisch sehr kontraproduktiv wäre, die Streichung der Sterilisierung aus dem Erstattungskatalog der GKV und die Einschränkungen im Bereich der künstlichen Befruchtung. Im Bereich der PKV kritisierte Fischer die diskriminierenden Tarifstrukturen.

 

Diskussion

 

Es schloss sich eine Diskussionsrunde an, die noch weitere Fragen und Probleme aufwarf: Die erste Nachfrage bezog sich auf SozialhilfeempfängerInnen in Pflegeheimen, die ein Taschengeld von etwa 70 Euro erhalten und aus dem die verbleibenden Kosten der Lebensführung decken müssen. Durch Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung kam es gerade Anfang des Jahres zu massiven Überforderungen dieses Personenkreises. Inzwischen haben eine Reihe von Heimträgern eine Stundung der entsprechenden Beträge vorgenommen sowie auch einige Sozialämter Vorauszahlungen für die Praxisgebühr vornahmen. Es gibt gegensätzliche Urteile zur Zahlungspflicht der Sozialämter aus der ersten Instanz. Einige Teilnehmer erhoffen sich positive Auswirkungen der Neuberechnung der Sozialhilfesätze zum 1. 7. 2004, andere Teilnehmer sehen die Lage eher pessimistisch.

 

Weitere Personengruppen, die unter den Auswirkungen des GMG leiden werden, sind Personen, die mit der Archivierung der Belege aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation überfordert sind. Bedenklich sind auch Tendenzen unter HIV-Patien-ten, die Sozialhilfe empfangen und sich die Zuzahlungen für die Medikamente nicht leisten können. Hier soll es schon zu Therapieabbrüchen aufgrund finanzieller Überforderung gekommen sein. Auch bei Empfängern von transplantierten Organen hat es vereinzelt Problemen mit der Bezahlbarkeit der Zuzahlung zu den Medikamenten gegeben. Darüber hinaus ist es im Bereich der Heil- und Hilfsmittel durch die Zuzahlungsregelungen zu sozialen Problemen gekommen.

 

Nächster Diskussionspunkt waren Gesundheitsprobleme der älteren Kinder: Hier können Zuzahlungsregelungen zu erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führen, z. B. wenn allergielindernde Medikamente nicht mehr gekauft werden (kön-nen). Die Vernachlässigung der Prävention macht sich gerade bei den Kindern aus sozialen Problembereichen massiv bemerkbar im Gegensatz zu den “Scheckheft-gepflegten” Kindern.

 

Es wurde die Frage gestellt, ob das GMG inzwischen Fehl- und Überversorgungen verändert hätte, ohne dass hierzu Antworten gegeben werden konnten.

Es gab weitgehende Übereinstimmung, dass es nach diesem schlechten Start noch einen erheblichen Regelungsbedarf gebe. Die LAG will sich im Herbst im Rahmen einer weiteren Veranstaltung mit diesem Thema auseinandersetzen.

 

Mein persönliches Fazit

 

Die Veranstaltung war gelungen. Es war sinnvoll, dass der VDPP pharmazeutischen Sachverstand eingebracht hatte. Ich gewann den Eindruck, dass es zum einen erhebliche Wahrnehmungsprobleme gibt aber auch schwere soziale Schieflagen.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn die Streichung der Sterilisation zu Familienplanungszwecken aus dem GKV-Leistungskatalog kritisiert wird. Andere Verhütungsmethoden sind schon seit Jahrzehnten Privatsache, und es war schön, dass die Solidargemeinschaft diese Leistung bislang getragen hat ... Verständnis fehlt mir auch, wenn von Rentnerseite die Nullrunde bei den Rentenerhöhungen kritisiert wird. Wahrscheinlich haben die Rentner noch nicht wahrgenommen, dass die Beschäftigten derzeit auch nur mit Nullrunden und teilweise sogar Einkommensverlusten klar kommen müssen.

 

Äußerst bedenklich finde ich allerdings die Behandlung der SozialhilfeempfängerInnen und hier im besonderen die Behandlung der SozialhilfeempfängerInnen in Pflegeheimen: Es kann nicht angehen, dass diese Bevölkerungsgruppe mit – im Vergleich zum verfügbaren Geld – massiven Zuzahlungspflichten konfrontiert wird und daher die Gefahr besteht, dass notwendige Behandlungen und Therapien nicht wahrgenommen oder abgebrochen werden. Hier besteht ein akuter Handlungsbedarf. Der VDPP sollte eine entsprechende Forderung auf der Mitgliederversammlung in Hamburg verabschieden.

 

http://www.vdpp.de

 

 

TERMINANKÜNDIGUNG

 

16. Oktober, Berlin

Regionalgruppentreffen

um 19.30h in Schöneberg

 

9. November, Berlin

VdPP-Herbstseminar

 

"Apotheke der Zukunft - wohin soll es gehen? Über neue Wege der Honorierung"

 

Anmeldung zum Seminar:

 

http://www.vdpp.de/termine/herbstseminar-2017/