Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG)

23. Juni 2003

Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) hat sich auf seiner Jahrestagung am vergangenen Wochenende in Bremen mit dem Entwurf des GMG beschäftigt.

Wir stellen fest, dass es im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine Kostenexplosion, sondern eine Einnahmeimplosion gibt. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Erhalt und die Stabilisierung der solidarisch finanzierten GKV durch Einbezug weiterer Einkünfte (Miete, Kapital), Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung der Beamten in die GKV.

Wir befürworten die Initiativen des GMG zur Verbesserung von Qualität und Transparenz: Die Positivliste, das Institut für Qualität in der Medizin, und die sog. 4. Hürde in der Arzneimittelzulassung.

Ebenso ist die Steigerung der Qualifikation (Ärzte, Apotheker, Krankenhaus, Krankenkasen) im Sinne einer besseren Versorgung der Patienten zu sehen. Diese Qualitätskriterien müssen Eingang finden in die vertraglichen Regelungen auf allen oben genannten Ebenen und regelmäßig überprüft werden.

Im Apothekenbereich begrüßen wir den vom VDPP schon seit vielen Jahren geforderten Fixaufschlag: Dadurch wird das Beratungshonorar in der Apotheke vom Arzneimittelpreis abgekoppelt!

Wir lehnen allerdings die pauschale Streichung der Verordnungsfähigkeit der OTC-Präparate ab. Die Streichung steht im Widerspruch zum Geist der Positivliste, die alle Arzneimittel, die einen mehr als geringfügigen therapeutischen Nutzen vorweisen, enthält. Es ist inkonsequent, wenn Arzneimittel, die auf der Positivliste stehen, über diesen Ausschluss wieder aus der Verordnungfähigkeit zu Lasten der GKV herausgenommen werden. Diese Streichung ist rein ökonomisch motiviert und dem Patienten nicht zu vermitteln.

Abschließend unterstützen wir die geplanten Regelungen zu Gunsten der PatientInnen, wie mehr Mitspracherechte durch die Patientencharta und den Gesundheitspass.

Dr. Thomas Schulz
(VDPP-Vorstand)

Abgedruckt im Rundbrief 58