VDPP zum Eckpunktepapier

Hamburg, 21. September 2006

Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) begrüßt die in den „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006” der Koalition vorgesehene Möglichkeit von Preisverhandlungen zwischen Apotheken und Arzneimittelherstellern zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der VDPP lehnt allerdings die „Haftung” der Apotheken bei Nichterfüllung eines Einsparziels von 500 Millionen Euro entschieden ab.

Von 1995 bis 2005 sind die GKV-Ausgaben für Arzneimittel von 16,05 Mrd. auf 23,65 Mrd. Euro gestiegen, das ist eine Steigerung um 47,4 %. Im selben Zeitraum sank der Anteil von Apotheken und pharmazeutischem Großhandel daran von 5,00 Mrd. auf 4,94 Mrd. Euro, ein Rückgang um 1,2 %. Der Anteil der pharmazeutischen Industrie hingegen stieg von 8,94 Mrd. auf 15,44 Mrd. Euro, was einer Steigerung um 72,7 % entspricht. Neben der pharmazeutischen Industrie war der Finanzminister der zweite große Profiteur, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer stiegen von 2,11 Mrd. auf 3,27 Mrd. Euro, das ist eine Steigerung um 55%. Noch nicht berücksichtigt wurde die Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Januar 2007, die zusätzliche Kosten von mehr als 500 Millionen Euro zu Lasten der GKV verursachen wird.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Apotheken nicht für die Ausgabensteigerungen für Arzneimittel verantwortlich sind. Die Apotheken haben noch nicht einmal von ihnen profitiert! Dennoch sollen sie – im Falle des Scheiterns entsprechender Preisverhandlungen – für bis zu 12,6 % ihrer Einnahmen (2005: 3,97 Mrd.) aus den GKV-Aufwendungen haften. Dies wäre durchaus geeignet, die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland ernsthaft zu gefährden, zumal auch schon die Regelungen des in diesem Jahre in Kraft getretenen Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes greifen und für nicht unerhebliche Einnahmerückgänge der Apotheken sorgen.

Der VDPP sieht durchaus noch Einsparmöglichkeiten im Arzneimittelbereich und begrüßt es, wenn Apotheken mit dazu beitragen können, hält aber das im Eckpunktepapier genannte Einsparziel für unrealistisch und lehnt die daraus folgende Apothekenhaftung ab. Der VDPP hält eine Erweiterung der Aut-idem-Regelung und eine Einrechnung der daraus folgenden Einsparungen in ein realistisches Sparziel für sinnvoller. Wenn im Rahmen der Aut-idem-Regelung eine Apotheke statt eines Medikaments für 20 Euro eines für 15 Euro abgibt, dann bringt dies der GKV mehr als etwa eine Rabattierung des Medikaments für 20 Euro um 10%.

Eine wesentlich stärkere Entlastung der GKV wäre durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz möglich. Hier liegt ein Einsparpotenzial von ca. 2 Milliarden Euro.

Dr. Thomas Schulz
(VDPP-Vorstand)

Abgedruckt im Rundbrief 65